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Aktuelles

Neuigkeiten aus der Welt des Strafrechts

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02. Juni 2017

BGH betont das Recht auf Akteneinsicht

Der erste Senat des BGH konnte sich in dem Beschluss BGH 1 StR 145/17
vom 10.Mai 2017 der mit der Revision vorgetragenen Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Rechts auf ein faires Verfahren nicht verschließen.

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02. Juni 2017

Messerstiche mit Tötungsvorsatz: unter welchen Voraussetzungen kann es einen Täter-Opfer-Ausgleich geben?

Der 1. Senat hat in dem Urteil BGH StR 576/16 die Grundsätze des Täter-Opfer-Ausgleichs nach § 46a StGB erörtert. Die Angeklagte, die auf den Geschädigten mit einem Messer eingestochen hatte, war geständig, hatte an das Opfer Briefe geschrieben, sich entschuldigt und monatlich 80 Euro aus ihrem Verdienst in der Untersuchungshaft an den Geschädigten gezahlt, insgesamt 420 Euro.

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01. Juni 2017

Zu den Voraussetzungen eines Berufsverbotes für einen Arzt

Der Bundesgerichtshof hat in dem Beschluss 1 Str 362/16 an die besonderen Voraussetzungen für ein Berufsverbot erinnert. Der Arzt, ein Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin, war wegen zahlreicher Fälle des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden. Das daneben ausgesprochene lebenslange Berufsverbot hob der BGH auf.

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17. Mai 2017

Kammergericht Berlin: Kompetenzüberschreitung des Rettungssanitäters

Das Kammergericht Berlin hat jüngst entschieden, dass die Kompetenzüberschreitung eines Rettungssanitäters als schwerwiegender Fehler zu einer Beweislastumkehr im Prozess führen kann.

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12. April 2017

BGH hebt Strafaussprüche wegen Steuerhinterziehung auf, da das Landgericht von einem zu hohen Steuerschaden ausgegangen ist

Der Bundesgerichtshof hat in einer am 12.4.2017 veröffentlichten Entscheidung (Aktenzeichen 1 StR 575/16) den Strafausspruch in einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung aufgehoben. Das Landgericht hatte den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten verurteilt.

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26. Januar 2017

BGH zum Wohnungseinbruchdiebstahl - Wohnwagen und Wohnmobile sind Wohnungen

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Beschluss vom 11. Oktober 2016 zu der Frage geäußert, ob der Qualifikationstatbestand des § 244 I Nr.3 StGB - Wohnungseinbruchsdiebstahl - erüllt sei, wenn der Täter in ein Wohnmobil oder einen Wohnwagen einbricht.

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18. Januar 2017

Bundesgerichtshof: Gericht grundgesetzwidrig besetzt, wenn Richterin während der Mutterschutzfrist mitwirkt

Die Beschwerdeführer rügten in einem Verfahren wegen Betruges die fehlerhafte Besetzung des Strafgerichts, weil eine Richterin an dem Urteil mitgewirkt hatte, die nach den Vorschriften des Mutterschutzgesetzes nicht hätte mitwirken dürfen.

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06. Dezember 2016

Bundesverfassungsgericht: Justizwillkür gegen herzkranken Strafgefangenen

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen stattgegeben. Der am Herzen erkrankte Strafgefangene, der (nur) noch zwei Monate Haft zu verbüßen hatte, wollte nicht gefesselt zum Arzt verbracht werden.

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07. November 2016

Bundesgerichtshof: Keine Pflicht zur qualifizierten Zeugenbelehrung

Der große Senat des Bundesgerichtshofs vergibt eine Möglichkeit das Richtige zu tun und verwirft die Vorlage des 2. Strafsenats entgegen der Ansicht der überwiegenden Literatur. Ich empfehle hierzu die Lektüre von Ralph Christensen, Das Paradox der Rechtsentscheidung.

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